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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Verwirkung des Elternunterhaltes

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Elternunterhalt

....Der Anspruch auf Elternunterhalt ist verwirkt, wenn der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat. Bei der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass nur geringfügig scheinende Kränkungen im Kindes- und Jugendalter in besonderer Weise traumatisierend wirken können und dann das Kind ein Leben lang belasten.

Wenn ein über eine bloße Kontaktlosigkeit hinausgehender Bruch der Eltern-Kind-Beziehung vollzogen wurde, der dem Unterhaltsberechtigten anzulasten ist, offenbart dies einen groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, so dass die Voraussetzungen für eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind. Die Verwirkung führt dann nicht nur zu einer Kürzung, sondern zum Wegfall des Anspruchs ( vgl. OLG Oldenburg Urteil vom 25.10.2012 Az. : 14 UF 80/12. 

 

Aber Achtung: Es reicht regelmäßig nicht, wenn Eltern während der Minderjährigkeit des Kindes keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt bezahlten. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ein unterhaltspflichtiger Elternteil zu Zeiten der Bedürftigkeit des Kindes im Kindes- oder Jugendalter zielgerichtet einkommens- oder vermögenslos gemacht haben würde, um dadurch keinen Unterhalt mehr zahlen zu können. Der Elternteil müsste also in grober Weise gegen seine eigene familäre Solidarität verstoßen und sich gleichsam damit aus der familären Gesamtverantwortung verabschiedet haben.

 

Schwierig ist die Beweissituation. Grundsätzlich muss der in Anspruch genommene Sohn/die Tochter beweisen, dass eine familiäre Solidarität deshalb nicht mehr besteht, weil sich der Elternteil selbst aus der "Familie verabschiedet " hat.

 

Wichtig: Eidesstattliche Erklärungen von älteren Verwandten können in einem Rechtstreit helfen, um zu verhindern, dass solche Zeugen nicht mehr aussagen können, wenn eine Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung anstehen würde. Solche Rechtsstreitigkeiten können oftmals über Jahre hinweg dauern.

 

Ein Indiz kann auch sein, wenn der Elternteil bereits in einem Testament festgelegt hat, dass er das Kind enterbt hat, weil beispielsweise seit Jahrzehnten kein Kontakt mehr bestand und der Elternteil im Testament deutlich machte, dass er eine Kontaktaufnahme durch das Kind auch strikt abgelehnt hätte oder noch ablehnt, wenn er noch leben sollte.

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