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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Verwirkung des Elternunterhaltes

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Elternunterhalt

....Der Anspruch auf Elternunterhalt ist verwirkt, wenn der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat. Bei der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass nur geringfügig scheinende Kränkungen im Kindes- und Jugendalter in besonderer Weise traumatisierend wirken können und dann das Kind ein Leben lang belasten.

Wenn ein über eine bloße Kontaktlosigkeit hinausgehender Bruch der Eltern-Kind-Beziehung vollzogen wurde, der dem Unterhaltsberechtigten anzulasten ist, offenbart dies einen groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, so dass die Voraussetzungen für eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sind. Die Verwirkung führt dann nicht nur zu einer Kürzung, sondern zum Wegfall des Anspruchs ( vgl. OLG Oldenburg Urteil vom 25.10.2012 Az. : 14 UF 80/12. 

 

Aber Achtung: Es reicht regelmäßig nicht, wenn Eltern während der Minderjährigkeit des Kindes keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt bezahlten. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich ein unterhaltspflichtiger Elternteil zu Zeiten der Bedürftigkeit des Kindes im Kindes- oder Jugendalter zielgerichtet einkommens- oder vermögenslos gemacht haben würde, um dadurch keinen Unterhalt mehr zahlen zu können. Der Elternteil müsste also in grober Weise gegen seine eigene familäre Solidarität verstoßen und sich gleichsam damit aus der familären Gesamtverantwortung verabschiedet haben.

 

Schwierig ist die Beweissituation. Grundsätzlich muss der in Anspruch genommene Sohn/die Tochter beweisen, dass eine familiäre Solidarität deshalb nicht mehr besteht, weil sich der Elternteil selbst aus der "Familie verabschiedet " hat.

 

Wichtig: Eidesstattliche Erklärungen von älteren Verwandten können in einem Rechtstreit helfen, um zu verhindern, dass solche Zeugen nicht mehr aussagen können, wenn eine Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung anstehen würde. Solche Rechtsstreitigkeiten können oftmals über Jahre hinweg dauern.

 

Ein Indiz kann auch sein, wenn der Elternteil bereits in einem Testament festgelegt hat, dass er das Kind enterbt hat, weil beispielsweise seit Jahrzehnten kein Kontakt mehr bestand und der Elternteil im Testament deutlich machte, dass er eine Kontaktaufnahme durch das Kind auch strikt abgelehnt hätte oder noch ablehnt, wenn er noch leben sollte.

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