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Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Vorweggenommene Erbfolgeregelungen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Erbvertrag
Bei der Feststellung, ob die Übergabe der Immobilie gegen gleichwertige Leistungen oder als gemischte Schenkung erfolgt, ist von deren Verkehrswert auszugehen. Vorbehalte und Gegenleistungen sind Abzugsposten, die den Immobilienwert mindern (vgl. BGH NJW 2005,3710). - Der Wert der Immobilie ermäßigt sich beispielsweise dadurch, dass sich der Übergeber im Übergabevertrag das Recht auf Rückforderung bei einer Veräußerung und Belastung zu seinen Lebzeiten vorbehalten hat. Diese Vorbehalte hindern den Übernehmer an einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung der Immobilie, was üblicherweise mit 10% ihres Verkehrswertes berücksichtigt wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2005 Az. 10 U 134/04) -Der Wert der Immobilie wird durch ein dem Übergeber vorbehaltenes kostenfreies Wohnungsrecht gemindert. Beim lebenslangen Wohnungsrecht wird der Jahreswert ( fiktiver Mietzins x 12 Monate) nach der voraussichtlichen Lebensdauer des Übergebers berechnet, wobei es auf den abgezinsten Barwert des Wohnungsrechtes ankommt. Die Abzinsung ist geboten, weil sie der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit von Leistung und Gegenleistung dient ( vgl. BGH ZEV 2005, 213 bzl. Rentenverpflichtung) - Valutierende Grundpfandrechte mindern den Wert der Immobilie, wenn sie übernommen werden und der Übernehmer vorher noch nicht persönlicher Schuldner der Verbindlichkeit war ( vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001,519) -Rentenzahlungen an den Übergeber oder eine dritte Person mindern den Wert der Immobilie. Der Jahresbetrag der Rente für die voraussichtliche Lebensdauer des Übergebers ist zu ermitteln ( vgl. BGH NJW 2007,2245) Maßgeblich ist der abgezinste Barwert des Wohnungsrechtes: § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG. - Pflegeleistungen mindern den Wert entweder nach Vereinbarung, wobei sich der Übergeber dies durchaus etwas kosten lassen kann, ohne dass dem Übernehmer später von einem Pflichtteilsberechtigten der Vorwurf gemacht werden kann, dass die Höhe nicht mit den guten Sitten vereinbar wäre. ( OLG Oldenburg NJW-RR 1997,263). Wurde nichts vereinbart, gilt § 612 Abs. 2 BGB. Es sind dann die Sätze der Pflegeversicherung heranzuziehen ( OLG Celle FamRZ 2009,516) - Zurück