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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Vorweggenommene Erbfolgeregelungen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Erbvertrag
Bei der Feststellung, ob die Übergabe der Immobilie gegen gleichwertige Leistungen oder als gemischte Schenkung erfolgt, ist von deren Verkehrswert auszugehen. Vorbehalte und Gegenleistungen sind Abzugsposten, die den Immobilienwert mindern (vgl. BGH NJW 2005,3710). - Der Wert der Immobilie ermäßigt sich beispielsweise dadurch, dass sich der Übergeber im Übergabevertrag das Recht auf Rückforderung bei einer Veräußerung und Belastung zu seinen Lebzeiten vorbehalten hat. Diese Vorbehalte hindern den Übernehmer an einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung der Immobilie, was üblicherweise mit 10% ihres Verkehrswertes berücksichtigt wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2005 Az. 10 U 134/04) -Der Wert der Immobilie wird durch ein dem Übergeber vorbehaltenes kostenfreies Wohnungsrecht gemindert. Beim lebenslangen Wohnungsrecht wird der Jahreswert ( fiktiver Mietzins x 12 Monate) nach der voraussichtlichen Lebensdauer des Übergebers berechnet, wobei es auf den abgezinsten Barwert des Wohnungsrechtes ankommt. Die Abzinsung ist geboten, weil sie der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit von Leistung und Gegenleistung dient ( vgl. BGH ZEV 2005, 213 bzl. Rentenverpflichtung) - Valutierende Grundpfandrechte mindern den Wert der Immobilie, wenn sie übernommen werden und der Übernehmer vorher noch nicht persönlicher Schuldner der Verbindlichkeit war ( vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001,519) -Rentenzahlungen an den Übergeber oder eine dritte Person mindern den Wert der Immobilie. Der Jahresbetrag der Rente für die voraussichtliche Lebensdauer des Übergebers ist zu ermitteln ( vgl. BGH NJW 2007,2245) Maßgeblich ist der abgezinste Barwert des Wohnungsrechtes: § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG. - Pflegeleistungen mindern den Wert entweder nach Vereinbarung, wobei sich der Übergeber dies durchaus etwas kosten lassen kann, ohne dass dem Übernehmer später von einem Pflichtteilsberechtigten der Vorwurf gemacht werden kann, dass die Höhe nicht mit den guten Sitten vereinbar wäre. ( OLG Oldenburg NJW-RR 1997,263). Wurde nichts vereinbart, gilt § 612 Abs. 2 BGB. Es sind dann die Sätze der Pflegeversicherung heranzuziehen ( OLG Celle FamRZ 2009,516) - Zurück