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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Wann kann ich zum Scheidungsanwalt?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Ehescheidung und Folgesachen

....ein hohes Maß an Fachwissen gewährleistet ist. Ob dabei der Scheidungsanwalt in Mannheim oder an einem sonstigen Ort ansässig ist, spielt für seine Vetretungsbefugnis keine Rolle. Jeder zugelassene Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland oder in der EU kann in Mannheim oder bei einem anderen Familiengericht einen Scheidungsantrag stellen. Jeder Antragsteller benötigt für die Stellung eines Scheidungsantrages einen eigenen Rechtsanwalt, wie sich dies aus § 114 Abs. 1 FamFG ergibt. Dies bedeutet nicht, dass sich in einem Ehescheidungsverfahren beide Eheleute durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Denkbar ist es auch, dass sich nur der Antragsteller/die Antragstellerin durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt und der andere Ehegatte - der Antragsgegner/die Antragsgegnerin -- dem Scheidungsantrag des antragstellenden Ehegatten zustimmt. Die Zustimmung kann er allein und ohne Anwalt abgeben.

Wichtig: Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich beide Eheleute durch einen einzigen Anwalt vertreten lassen können, sondern nur, dass der eine Ehegatte einen eigenen Anwalt hat, der andere jedoch nicht. Dies hat Konsequenzen beispielsweise für die Rechtsanwaltskosten: Nur der Auftraggeber haftet dem Rechtsanwalt für dessen Gebührenforderung, nicht aber der jeweils andere Ehegatte. Der Anwalt darf dann aber auch nur die Rechte seines Mandanten wahrnehmen. Ein Vergleich kann vor Gericht nur abgeschlossen werden, wenn beide Eheleute anwaltlich vertreten sind.

 

Problem: Wollen die Ehegatten eine einvernehmliche Scheidung mit einem Anwalt durchführen und sich die Kosten des Anwalts teilen, müssen sie untereinander eine eigene Kostenvereinbarung treffen und dies in geeigneter Form - schriftlich oder notariell - festlegen. Wollen sie eine Vereinbarung zu den Folgesachen treffen, geht dies mit einem Anwalt nur dann, wenn die Einigung nicht im familiengerichtlichen Verfahren, sondern durch notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt wird.

 

Wann gehe ich zum Scheidungsanwalt?

Häufig ist es notwendig, bereits im Vorfeld der Trennung zum Anwalt zu gehen, um sich über die Trennungsfolgen beraten zu lassen. Sind diese allerdings bereits zwischen den Eheleuten geklärt und geht es nur darum, den Ehescheidungsantrag einzureichen, ist folgendes zu beachten:

Gemäß § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen.

In der Praxis entscheidend ist Absatz 2 des § 1565. Dort heißt es:

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Wichtig: Möglich ist es, bereits ca. 1 - 2 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres den Scheidungsantrag einreichen zu lassen, weil das Ehescheidungsverfahren eine Verfahrensdauer von regelmäßig 3 - 6 Monaten hat, zumindest dann, wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt werden muss.

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