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Aktuelle Nachrichten

Bemessung des Verfahrenswertes in Scheidungssachen


Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren ist von dem 3-fachen zusamengerechneten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen, wobei für jedes minderjährige Kind monatlich ein Betrag von € 250,00 in Abzug zu bringen ist. Manche Gerichte rechnen dabei das staatliche Kindergeld allerdings dagegen. Weiterhin sind die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen. Von dem zusammengerechneten Vermögen der Eheleute setzt die Rechtsprechung aus Praktikablitätsgesichtspunkten einen Vomhundertsatz des um die Verbindlichkeiten bereinigten Vermögens der Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen für die Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder an, derzeit 5% aus dem bereinigten Vermögen......

 

 

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Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Familienstreitsachen

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Prozessrecht
Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler ( § 295 ZPO), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht ( § 139 ZPO) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör feststellt oder im Satz 2: nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund ( § 579, 580 ZPO) bilden. § 579 ZPO betrifft die Nichtigkeits- § 580 ZPO die Restitutionsklage. Zurück