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Aktuelle Nachrichten

Erbschaftssteuersätze


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) § 19 Steuersätze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro Prozentsatz in der Steuerklasse I, II und III bis 75 000: 7% 15% 30% bis 300 000: 11% 20% 30% bis 600 000: 15% 25% 30% bis 6 000 000: 19% 30% 30% bis 13 000 000: 23% 35% 50% bis 26 000 000: 27% 40% 50% über 26 000 000: 30% 43% 50% . (2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.



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Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuererklärung

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Emrich

News >> Steuern in Familiensachen

....... Leben die beteiligten Eheleute zu Beginn eines Jahres noch in ehelicher Gemeinschaft, sind die Voraussetzungen für die steuerliche Zusammenveranlagung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 26 b EStG gegeben.

Wenn die gemeinsame Veranlagung bei einem Ehegatten zur steuerlichen Entlastung und bei dem anderen Teil nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt, besteht eine Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung ( vgl. BGH FamRZ 2010,269) Ein steuerlicher Nachteil für den zustimmungspflichtigen Ehegatten besteht aber in der Regel nicht, wenn im Veranlagungszeitraum Trennungsunterhalt bezogen wurde, so dass noch eine Teilhabe am Gesamteinkommen gegeben war ( vgl. BGH FamRZ 2007,1229 ).

Die Zustimmung darf auch nicht wegen etwaiger Rückforderungsansprüche des Finanzamtes verweigert werden, weil die Pflicht aus § 1353 BGB bedingungsfeindlich ist ( vgl. BGH FamRZ 2005,800)

Der die Zustimmung verlangende Ehegatte ist zwar generell zum internen Ausgleich gemäß § 426 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn sich bei dem anderen Ehegatten die Steuerschuld infolge der Zusammenveranlagung erhöht ( vgl. BGH 2007, 1229 ). Regelmäßig wird der zustimmungspflichtige Ehegatte allerdings nicht auf einen internen Ausgleich angewiesen sein, weil er eine Aufteilung der Gesamtschuld an der Einkommenssteuer gemäß § 270 AO beantragen kann, wonach im Verhältnis zueinander jeder der Ehegatten für die Steuer aufzukommen hat, die auf seine Einkünfte entfällt. ( vgl. BGH FamRZ 2006, 1178)

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