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Seit über 30 Jahren in Mannheim Anwaltskanzlei Emrich

Aktuelle Nachrichten

Gebühren im selbständigen Beweisverfahren


Der BGH hat entschieden, dass die im selbständigen Beweisverfahren gezahlten Gerichtskosten, insbesondere die Sachverständigenkosten, im Hauptsacheprozess als Gerichtskosten anzusehen sind. ( NJW 03,1322; OLG München AGS 05,81). diese sind nach § 91 ZPO erstattungsfähig. Voraussetzungen dafür sind: -persönliche Identität: Die Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens müssen auch die Parteien des Hauptsacheverfahrens sein. -Identität des Streitgegenstandes: das selbständige Beweisverfahren muss zudem in unmittelbarem Bezug zur Hauptsache stehen ( Zöller/Hergot



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Ihr Anwalt für Verkehrsrecht in Mannheim

 


Wir übernehmen zum einen Ihre Unfallregulierung. Dabei tragen wir nicht nur für die Regulierung des Sachschadens Sorge, sondern kümmern uns u.a. auch um den Ersatz von Mietwagenkosten, Nutzungsausfall und Schmerzensgeld.

Warum Sie dafür einen Anwalt brauchen?

-Nur durch Beauftragung eines Anwaltes ist gewährleistet, dass Ihre Ansprüche zu 100% erstattet werden.

-In vielen Fällen ist es erforderlich, die amtliche Ermittlungsakte einzusehen, falls der Unfall polizeilich aufgenommen wurde. Nur der Anwalt hat ein Akteneinsichtsrecht, was zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage zwingend erforderlich ist.

 

Wir übernehmen Ihre Vertretung in Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen.
Auch bei scheinbar aussichtslosen Sachen - ein Foto zeigt Sie als Fahrer/in, Sie wurden bereits von der Polizei angehalten - bestehen bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen, Möglichkeiten bei Behörden oder Gerichten darauf hinzuwirken, von einem Fahrverbot abzusehen bzw. von der Eintragung von Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister.
In Führerscheinfragen vertreten wir Sie vor der zuständigen Behörde, ggfs. auch gerichtlich.

 

Ihr Ansprechpartner für Verkehrsrecht in Mannheim:

Rechtsanwalt Emrich

Kontaktformular
 

Tipp: Punktekonto in Flensburg rechtzeitig verbessern

Besonders Vielfahrer bauen ihren Punktestand in Flensburg oft über Jahre langsam auf. Dabei wissen die Betroffenen selten, wie viele Punkte sie im Moment in der Verkehrssünderdatei in Flensburg haben. Die meisten sehen diesen Umstand auch völlig entspannt, denn sie wissen, dass man bei 8 Punkten eine schriftliche Verwarnung erhält und der Besuch eines Aufbauseminars empfohlen wird. Dann - so die Vorstellung - kann man ja ein Aufbauseminar machen und landet dann wieder bei 4 Punkten.

Das ist häufig eine Fehlkalkulation. Zwar kann jeder, der 4 bis 8 Punkte in Flensburg hat, ein Aufbauseminar machen und bekommt dann 4 Punkte gut geschrieben. Übersehen wird dabei meist, dass bei mehr als 8 Punkten nach Absolvierung eines Aufbauseminars nur noch 2 Punkte gut geschrieben werden. Und wer - wie viele Vielfahrer - 6 oder 7 Punkte hat, hat gute Chancen, durch einen Verkehrsverstoß, der neben dem Bußgeld mit mindestens 3 Punkten sanktioniert ist, „mühelos“ auf 9 oder 10 Punkte zu kommen. Der in dieser Gruppe wohl häufigste Verkehrsverstoß, der mindestens 3 Punkte einbringt, ist die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h innerhalb wie außerhalb geschlossener Ortschaften, mutmaßlich dicht gefolgt vom Überfahren einer roten Ampel und dem Nichtbeachten eines Überholverbots. Einer dieser Verkehrsverstöße (es gibt noch eine Menge mehr, die mit 3 und 4 Punkten bestraft werden) bringt den Kraftfahrer also von 6 oder 7 Punkten ohne weiteren Zwischenschritt auf 9 oder 10 Punkte. Ein Aufbauseminar bringt dann nicht mehr den Erlass von 4, sondern nur noch von 2 Punkten ein, eine in diesem Punktebereich schon fast vernachlässigbare Verbesserung.

 

Deshalb der erste Rat: Besonders Vielfahrer sollten ihren Punktestand immer im Auge haben. Wer ihn nicht genau weiß, kann ihn beim Kraftfahrt-Bundesamt erfragen. Wie das geht, erfahren Sie unter www.kba.de. Dort können Sie auch das zur Abfrage notwendige Formular herunterladen und ausdrucken. Wer sicher gehen will, kann schon beim Punktestand von 6 oder 7 Punkten ein Aufbauseminar machen. Er hat dann 2 oder 3 Punkte, bei einem evtl. weiteren Verstoß, der 3 oder 4 Punkte einbringt, sind das dann immer noch nur 6 oder 7 Punkte, man bleibt also punktemäßig im „grünen Bereich“.

Zweiter Rat: Wer sich über seinen Punktestand nicht informiert hat oder das Risiko eines weiteren Verkehrsverstoßes nicht für so groß eingeschätzt hat, dass er die Mühe eines Aufbauseminars auf sich genommen hätte, hat bei einem Verkehrsverstoß wie oben beschrieben immer noch eine gewisse Chance. Wem es gelingt, schnell einen Platz in einem solchen Aufbauseminar zu bekommen, und wenn die Zeit bis zum Erlass des Bußgeldbescheids bzw. dessen Rechtskraft sich verzögert (oder verzögern lässt),  kann das  Aufbauseminar  abgeschlossen und die 4 Punkte erlassen sein, ehe die „neuen“ 3 oder 4 Punkte dazu kommen. Man liegt dann im Endeffekt ebenfalls wieder unter 8 Punkten.